Kommunen dürfen weiterhin keine Übernachtungssteuer einführen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Städte München, Bamberg und Günzburg abgewiesen, der sich dagegen gewandt hatte.
Dazu sage ich:
Wir hätten uns einen anderen Ausgang erhofft. Es ist gut, dass die Verwaltung nun prüft, ob weitere rechtliche Schritte möglich sind. Dieses Urteil kann und darf nicht das Ende der Übernachtungssteuer in Bayern sein. Sondern es liegt nun an der Söder-Regierung, diesen gesetzgeberischen Fehler zu korrigieren. Das ist ohne weiteres möglich – und für uns Kommunen auch dringend nötig. Der Freistaat brüstet sich mit einem schuldenfreien Haushalt und lässt Städte und Gemeinden dafür finanziell ausbluten. Gleichzeitig verbietet er uns wichtige eigene Einnahmequellen. CSU und Freie Wähler müssen diese München-feindliche Politik beenden. Die Lage ist klar: Die Übernachtungssteuer muss her, oder der Freistaat muss uns das Geld zurückerstatten, das uns wegen dieser Verbots-Politik entgeht.