Baugenehmigungsprozesse schneller und effizienter machen – dank Digitalisierung. Wir, die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, wollen Papierakten in der Lokalbaukommission zielgenau abbauen.
Mehr als 300.000 Bauakten zu allen genehmigten Gebäuden der Stadt lagern in der Zentralregistratur der Lokalbaukommission (LBK). Natürlich sind viele Prozesse bereits digitalisiert worden: Bauanträge liegen beispielsweise seit dem Jahr 2022 vollständig digital vor. Der größte Teil des Aktenbestandes besteht allerdings aus Papier: Oftmals verschlissen, mit vielen Heftklammern versehen, teilweise unsortiert. Dazu kommt, dass die Zentralregistratur fast vollständig ausgelastet ist. Unternehmen berichten, dass sie teilweise monatelang auf einen Termin zur Akteneinsicht warten müssen.
An Digitalisierung führt kein Weg vorbei, wenn es für Firmen schneller und einfacher gehen soll. Wenn Akten von Unternehmen unkompliziert am Bildschirm eingesehen werden können, kann das dazu führen, dass auch die Planungen für Bau-, Sanierungs- und Ausbauprojekte insgesamt schneller werden. Eine effiziente Verwaltung bedeutet also auch: schneller mehr Wohnraum.
Allerdings ist es nicht zielführend – und kostet zudem zu viel Zeit und Geld – nun in einem Kraftakt alle Papierakten auf einmal zu digitalisieren. Stattdessen wollen wir, dass immer dann eine Akte digitalisiert wird, wenn sie von einem Unternehmen angefragt wird. Und zwar binnen zwei Wochen. Dafür soll sich die LBK Unterstützung von externen Dienstleistern holen dürfen.
Die Mehrkosten, die dadurch anfallen, sollen durch angepasste Gebühren aufgefangen werden. Aus der Wirtschaft gibt es deutliche Signale dafür, dass Firmen bereit wären, mehr als die bislang fälligen 10 Euro Gebühr pro Anwesen zu zahlen. Aber nur, wenn die Akten dann bequem digital per Link einsehbar wären – und die Wartezeiten deutlich kürzer ausfallen als jetzt. Es sind zwei Modelle denkbar: Entweder werden alle Gebühren angehoben oder es wird ein Express-Service mit einer entsprechenden Gebühr eingeführt.
Dazu sage ich:
Digitale Bauakten bedeuten eine effizientere Verwaltung und damit schnelleres Planen und Bauen. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft und auch für alle Münchner*innen, die auf Wohnungssuche sind. Wir wollen aber nicht, dass Berge an Papier digitalisiert werden, für die sich die nächsten Jahre dann niemand interessiert. Das kostet nur unnötig Zeit und Geld. Deswegen muss Digitalisierung zielgenau geschehen, wenn bestimmte Akten angefragt werden – dann aber innerhalb von zwei Wochen.