In der letzten Vollversammlung des Münchner Stadtrats wurde der Rahmen für den Haushalt 2027 verabschiedet. Der Eckdatenbeschluss befasst sich mit den Ausgaben der Verwaltungen für das kommende Jahr, weiteren Pflichtaufgaben der Kommune sowie den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen.
Meine Rede dazu:
Die Haushaltslage ist schlecht. Die Schulden sind zu hoch, die Ausgaben wachsen zu schnell, die Refinanzierung durch Bund und Freistaat ist zu niedrig und ein solides Wirtschaftswachstum, das uns finanziell das Leben erleichtern könnte, ist nichtmal ansatzweise in Sicht. Stattdessen müssen wir uns mit Inflationsgefahr, geopolitischer Unsicherheit, Rekorddefiziten bei Kommunen in ganz Deutschland und einem Eckdatenbeschluss mit einem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von Minus 41 Millionen Euro befassen.
Was ist das für eine Zeit, um Verantwortung zu übernehmen?
Reflexhaft die Koalition der letzten sechs Jahre für die Verschuldung verantwortlich zu machen und sich darüber aufregen, welcher Radweg wie viel gekostet hat, bringt uns in der Haushaltsdebatte nicht weiter. Denn das meiste Geld der Stadt ging in Pflichtaufgaben und Umlagen. Das Gros der Schulden geht auch auf Beschlüsse zurück, die der Stadtrat einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit getroffen hat. Zum Beispiel beim Schulbauprogramm oder auch beim Wohnungsbau.
Ich will gar nicht sagen, dass jede Ausgabe der letzten sechs Jahre in genau dem Umfang notwendig war. Das wäre auch Quatsch. Und selbstkritisch stelle ich fest, dass man mit den Konsolidierungsmaßnahmen auch früher und strenger hätte beginnen können. Das ist alles richtig. Die Lage ist aber viel zu ernst für die übliche politische Folklore.
Was wir jetzt brauchen, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung.
Es darf kein Silodenken geben. Es bringt dem städtischen Haushalt nämlich exakt Null Euro, wenn sich ein Referent oder eine Referentin öffentlich hinstellt und über eine überproportionale Besparung des eigenen Referatsbudgets lamentiert. Was uns etwas bringt, ist, es so zu machen wie das Sozialreferat und gemeinsam mit den Zuschussnehmer*innen einen Zukunftssicherungsprozess zu initiieren. Und der Kämmerer hat es sinngemäß in die Vorlage geschrieben: Der Zukunftssicherungsprozess im Sozialreferat darf in der Methodik als Blaupause für alle anderen Häuser gelten, die mit Zuschussnehmer*innen arbeiten.
Auch genehmigte Vorhaben müssen auf den Prüfstand. Wir haben uns als Mango-Koalition darauf verständigt, dass wir uns auch die anerkannten Vorhaben aus dem EDB nochmal anschauen werden. Die Maßnahmen dürfen durchgeführt werden, aber das Ziel muss sein, den Umfang vor dem jeweiligen Beschluss im Fachausschuss so weit wie möglich zu reduzieren.
Außerdem benötigen wir dringend ein Ende der Sabotage durch Bund und Land. Wir möchten die Beteiligung am Flughafen nicht verkaufen, aber wir fordern, dass der Flughafen endlich wieder Gewinne ausschüttet, so wie in Frankfurt. Es kann doch nicht sein, dass der Münchner Flughafen dreistellige Millionengewinne pro Jahr macht, aber wir als Stadt nichts davon abbekommen, weil der Bund und der Freistaat dagegen sind. Uns werden immer neue Aufgaben hingeschoben oder ganz aktuell die Krankenhausfinanzierung mit dem so genannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kaputtgemacht. Gleichzeitig Gewinnausschüttungen zu verwehren, das darf nicht sein.
Dazu brauchen wir auch strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen, die über die pauschale Konsolidierung von 260 Millionen mit der die Kämmerei plant, noch hinausgehen. Wir sehen in der Planung, dass es nicht mehr funktioniert, sich von Genehmigungsfähigkeit zu Genehmigungsfähigkeit zu hangeln. Wenn wir als Stadtrat Gestaltungsspielraum haben wollen, dann braucht es einen Befreiungsschlag.
Das werden zum Teil Maßnahmen sein, die in diesem EDB als Prüfauftrage an die Verwaltung gegeben werden. Das können aber auch Maßnahmen sein, die aus dem Stadtrat vorgeschlagen werden. Wir diskutieren gerne mit allen demokratischen Fraktionen über eure Vorschläge. Das werden Maßnahmen sein, die der Stab für Haushaltssicherung beim Oberbürgermeister benennen wird. Und vermutlich werden wir beim Umdrehen der Steine noch mehr Dinge finden, an die jetzt noch keiner denkt.
Die Koalition hat sich in den drei Monaten ihres Bestehens schon auf Maßnahmen geeinigt.
Von den Maßnahmen, auf die sich die Mango-Koalition bereits verständigt hat, versprechen wir uns eine Entlastung des Haushaltes um rund 220 Millionen Euro. Was wir bereits vereinbart haben, ist aber keinesfalls das Ende. Das muss man hier und gegenüber den Bürger*innen ehrlich sagen. Wir stehen am Anfang und weitere Konsolidierungen werden folgen. Man muss aber auch anerkennen, dass diese Koalition einen Plan hat, sich unbequemen Entscheidungen stellt und gemeinsam handlungsfähig ist. Das sind die besten Voraussetzungen. Nicht nur dafür, bis zum Haushaltsbeschluss im Dezember die Lücke von 41 Millionen zu schließen, sondern mittelfristig auch eine ordentliche Haushaltssanierung hinzukriegen. Wir packen das gemeinsam und am Ende wird der Haushalt wieder gut genug sein.