Meine Rede zum Eckdatenbeschluss 2024:

„Zukunft passiert immer. Und wir (= die demokratische Fraktionen im Rathaus) sind dafür gewählt, diese Zukunft zu gestalten. Damit betreiben wir eine gewisse Akrobatik, denn zukunftsweisend zu gestalten und gleichzeitig zu sparen: Das ist ein Spagat, den der Stadtrat derzeit meistern muss.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir als Grüne – Rosa Liste unsere finanziellen Möglichkeiten genau im Blick haben. Und nicht nur wir und nicht erst seit gestern. Ich darf Ihnen mal ein paar Zitate vorlesen:

Herr Dr. Roth sagte in seiner Rede zum Haushalt 2022: „Wir brauchen eine moderate Haushaltspolitik.“

Kollege Köning sprach in seiner Rede zum Haushalt 2023 von der „schwierigsten kommunalen Finanzsituation“

In der Pressemitteilung des Kämmerers zum Haushalt 2024 steht folgender Satz: „Der dem Stadtrat vorgelegte Haushalt sieht Einsparungen bei den Sach- und Dienstleistungen, im Personalhaushalt sowie eine Konsolidierung bei den städtischen Investitionen vor.“

Dieser Haushalt mit den Einsparungen und übrigens einer mehrjährigen Konsolidierungsvorgabe wurde dann ja auch beschlossen. Weil wir hier Verantwortung übernehmen.

Kolleginnen und Kollegen, heute ist absolut nicht die Zeit für parteipolitische Polemik, dafür ist die Lage viel zu ernst. Das müssen alle hier im Raum verstehen.

Ich hol’ Sie nochmal gedanklich ab, nämlich zur Supermarktkasse aus dem letzten Plenum. Alles ist teurer geworden, aber im Geldbeutel ist schon ein bisschen mehr drin, aber nicht so viel, dass einem die Preise egal wären. Das heißt: Prioritäten setzen. Aussuchen, was braucht es nicht mehr, was gibt es vielleicht günstiger (Stichwort Standards), es heißt aber auch: Balance halten. Entscheiden, was es unbedingt braucht.

Unsere Politik als Mehrheitsfraktionen hält die Balance. Die Stadt bleibt stark mit Projekten, die München zukunftsfähig machen. Für uns ist klar, dass Investitionen in den Schulbau, in Klimaschutz, in bezahlbares Wohnen, in die Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit in Zeiten wie diesen Vorrang haben. Wir investieren dort, wo München es braucht.

Aber wir üben Verzicht da, wo es geht. Zur Balance gehört, zum Beispiel, eine Lösung für eine Bibliothek und eine Volkshochschule, die mehrere Stadtviertel versorgen, zu finden. Auf der anderen Seite werden wir eine Priorisierung beim Radwegeausbau vornehmen und nicht alle bauen können wie ursprünglich geplant. Dass uns Zweiteres schmerzt, ist völlig klar. Aber auch solche Entscheidungen gehören zu verantwortungsvoller Politik.

Wir beschließen heute nicht über den finalen Haushalt und nicht über das fertige Mehrjahresinvestitionsprogramm. Aber wir machen uns auf den Weg dahin. Und auf dem Weg gibt es noch viel zu tun, insbesondere bei denjenigen Teilhaushalten, bei denen die investiven Einsparvorgaben noch nicht erfüllt werden. Wir sehen das so – und das möchte ich auch zu Protokoll geben – dass der Gesamtbeschluss zu den investiven Einsparungen die Teilbeschlüsse im Zweifel bricht, dass also in einigen Referaten nachgearbeitet werden muss. Das wird in manchen vielleicht schwieriger sein (Stichwort Schulbau), in manchen vielleicht leichter, das wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Ich will aber, dass alle hier verstehen: Ums Sparen kommt hier niemand herum. Es ist keine Zeit für Sahnehäubchen. Es ist die Zeit für harte Arbeit.“