An diesem Donnerstag hat ein mutmaßlicher Islamist mehrere Schüsse auf das israelische Generalkonsulat und in Richtung des NS-Dokumentationszentrums abgefeuert. Der 18 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Einsatzkräften gestoppt und erlag später seinen Verletzungen. Inzwischen gehen Ermittler von einem terroristischen Anschlagsversuch aus.

In einem gemeinsamen Statement verurteilen die Fraktionsspitzen der Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, CSU/Freie Wähler, FDP BAYERNPARTEI, ÖDP/München-Liste und Die Linke/Die Partei diesen menschenverachtenden Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland:

„Die Ereignisse vom Donnerstag erschüttern die Stadt München zutiefst. Im Herzen unserer Stadt hat ein offenbar antisemitisch und islamistisch motivierter Attentäter mehrere Schüsse auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum abgefeuert.

Dass in München auf den Tag genau 52 Jahre nach dem grausamen Massaker des Olympia-Attentats, bei dem elf Mitglieder des israelischen Teams von Terroristen im Olympiadorf überfallen, als Geiseln genommen und hingerichtet wurden und auch ein Polizist getötet wurde, ein solcher Anschlag stattfindet, ist entsetzlich.

Unsere Sicherheitskräfte haben sehr schnell und professionell reagiert und dadurch verhindert, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen. Wir danken der Münchner Polizei für ihren Einsatz!

Nach dem Anschlag von Halle, den menschenverachtenden Massakern der HAMAS vom 7. Oktober 2023 und der antisemitischen Enthemmung, die seitdem weltweit zutage tritt, trägt die Tat von Donnerstag zu einer weiteren massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der jüdischen Gemeinschaft in München bei. Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Unsere volle Solidarität und Unterstützung gilt den Mitarbeitenden des Konsulats, die sich zum Glück an diesem Tag nicht im Gebäude befunden haben, aber auch allen israelischen Menschen und Jüdinnen und Juden in München.

Der mutmaßliche Täter hat mit den Einschusslöchern am israelischen Generalkonsulat eine Botschaft des Hasses hinterlassen. Das zeigt: Antisemitismus sowie Hass auf jüdische Menschen und Israel sind eine tödliche Bedrohung – unmittelbar für die direkt Angegriffenen, aber auch für unsere Gesellschaft im Ganzen. Wir, die Fraktionen im Münchner Stadtrat, stellen uns gemeinsam entschieden dagegen. Hass, Hetze und Gewalt akzeptieren wir nicht. Es ist unser aller Aufgabe, jüdisches und israelisches Leben in München, in Deutschland und weltweit besser zu schützen.

Der mutmaßliche Täter war österreichischen Behörden als Islamist bekannt. Nun gilt es, die Hintergründe der Tat aufzuklären. Auch diejenigen, die den 18-Jährigen radikalisiert haben, müssen ausfindig gemacht und strafrechtlich verfolgt werden. Islamistische Ideologien und Hassprediger dürfen – genau wie andere Demokratie- und Menschenfeinde – keinen Platz in unserer freien und toleranten Gesellschaft haben. Der Rechtsstaat muss hier wehrhaft sein und entschieden vorgehen: strafrechtlich bei jenen, die Hetze verbreiten. Und mit Prävention und Bildung, um Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen. Hierbei ist es unabdingbar, dass alle Ebenen besser im Kampf gegen den Islamismus zusammenstehen. Bund, Länder und Kommunen müssen enger und vernetzter zusammenarbeiten. Das muss nun Priorität haben!“

Mona Fuchs und Sebastian Weisenburger, Die Grünen – Rosa Liste

Anne Hübner und Christian Köning, SPD/Volt

Manuel Pretzl, CSU/Freie Wähler

Jörg Hoffmann, FDP BAYERNPARTEI

Tobias Ruff, ÖDP/München-Liste

Stefan Jagel, DIE LINKE / Die Partei