Hier entsteht neuer Wohnraum, eine denkmalgeschützte Halle wird zu einem öffentlichen Raum für Kultur und Sport: Das Bauprojekt an der Paketposthalle birgt viele Chancen, die zwei 155 Meter hohen Türme werden in der Stadt aber mitunter kontrovers diskutiert. Am morgigen Mittwoch wird der Planungsausschuss des Stadtrates über den Billigungsbeschluss für das Projekt befinden. Ein geplanter Satzungsbeschluss am Jahresende könnte dann endgültig Baurecht für den Investor schaffen. Gleichzeitig haben die Gegner*innen der Hochhausplanungen verkündet, noch vor der Sommerpause ein Bürgerbegehren durchführen zu wollen. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob auf dem Paketpostareal Hochhäuser entstehen sollen, oder nicht.
Unsere Position:
Die Position der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste ist hier schon lange klar: Münchens Bürger*innen sollen über die Hochhausfrage entscheiden können – jedoch nicht über ein einzelnes Projekt, dessen Planung schon weit fortgeschritten ist. Vielmehr befürwortet die Fraktion einen Bürgerentscheid über die generelle Frage, ob in München Hochhäuser gebaut werden sollen. 2004 hatten eine knappe Mehrheit der Münchner*innen in einem entsprechend formulierten Entscheid Hochhäuser über 100 Metern abgelehnt. 2022 wollte Grün-Rosa ein solches Ratsbegehren auf den Weg bringen, die anderen großen Fraktionen sind diesem Vorschlag leider nicht gefolgt.
Ich sage dazu: „Es waren die Münchner*innen selbst, die 2004 eine 100-Meter-Grenze eingezogen haben. Deswegen sollten es auch sie sein, die entscheiden, ob das noch zeitgemäß ist. Ein Bürgerentscheid sollte den Blick auf die ganze Stadt richten und nicht auf ein einzelnes Projekt.“
Anna Hanusch, planungspolitische Sprecherin Die Grünen – Rosa Liste: „Einen Bürgerentscheid nur zu einem einzelnen Hochhaus-Projekt abzuhalten, ist nicht sinnvoll. Gerade bei der Paketposthalle gab es viele unterschiedliche Öffentlichkeits- und Beteiligungsverfahren, nicht zuletzt das Bürgergutachten war sehr innovativ. Das Projekt macht aus einer reinen Gewerbefläche einen vielseitigen Ort. Mit mehr als 1000 neuen Wohnungen und mit Raum für Kultur und Sport in einem tollen Baudenkmal. Deswegen werden wir als Fraktion dem Billigungsbeschluss am Mittwoch zustimmen.“
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