Sollen an der Paketposthalle zwei 155 Meter hohe Hochhaustürme entstehen? Gegner*innen des Projekts wollen das per Bürgerentscheid verhindern. Allerdings hält die juristische Abteilung der Stadtverwaltung die konkrete Fragestellung des „Hochhausstops“ für unzulässig. Am Mittwoch entscheidet die Vollversammlung des Stadtrats. Wir erneuern deswegen ihre Forderung, dass die Münchner*innen generell über eine 100-Meter-Grenze abstimmen sollten.

Konkret bringen wir, die Fraktion, am Mittwoch einen Änderungsantrag ein, der die Stadtverwaltung auffordert, rechtskonforme Wege aufzuzeigen, wie ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Wir stehen seit langem auf dem Standpunkt, dass über die Hochhausfrage nicht anhand eines einzelnen Projekts entschieden werden soll. Denn 2004 haben die Münchner*innen eine generelle 100-Meter-Grenze eingezogen. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass es auch die Bürger*innen selbst sein müssen, die diese wieder aufheben. Natürlich muss vorab geprüft werden, ob es eine Fragestellung gibt, mit der das rechtssicher möglich ist.

Was die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerentscheid zu den Paketposttürmen angeht, will die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste den städtischen Jurist*innen nicht prinzipiell widersprechen. Allerdings erkennen wir an, dass auch den Gegner*innen rechtliche Einschätzungen vorliegen, die der der Stadtverwaltung entgegenstehen. Ganz grundsätzlich ist es uns wichtig, Bürger*innen Beteiligung zu ermöglichen. Sei es durch Workshops, wie bei der Paketposthalle geschehen, aber eben auch durch Abstimmungen. Deswegen plädieren wir dafür, das Bürgerbegehren „Hochhausstop“ zuzulassen – obwohl die Fraktion einen generellen Entscheid für zielführender hält.

Dazu sagt unser zweiter Bürgermeister Dominik Krause:

Die Münchner*innen haben die 100-Meter-Grenze beschlossen. Die Frage, ob diese Grenze heute noch zeitgemäß ist, sollten deshalb wieder die Münchner*innen beantworten. Deshalb plädieren wir Grüne seit langem für ein Ratsbegehren mit Gültigkeit für die gesamte Stadt. Der Bau von neuen Hochhäusern wird München für die nächsten Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte prägen. So eine weitreichende Entscheidung muss deshalb breit legitimiert werden – und zwar von der Münchner Stadtgesellschaft. Wir erleben gerade, dass sich viele Bürger*innen von der Demokratie abwenden und nicht gehört fühlen. Es ist deshalb sinnvoll, die Menschen wo möglich stärker zu beteiligen und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir haben die Instrumente für direkte Demokratie zur Verfügung, wir sollten sie auch nutzen.

Dazu äußere ich mich so:

Drei Jurist*innen – fünf Meinungen: Diese klassische Situation zeigt sich leider auch beim ‚Hochhaustop‘. Wir müssen ehrlich sein: Ob über die Paketposthalle abgestimmt wird, werden am Ende nicht wir Stadträt*innen am Mittwoch entscheiden, sondern die Gerichte. Wir sehen das Paketpost-Projekt völlig anders als CSU-Mann Brannekämper und sein Team. Ohne die Türme würde an der Paketposthalle eine schnöde Gewerbefläche entstehen, kein Wohnraum, keine öffentlich zugängliche Halle. Die Hochhaus-Gegner*innen sind mit purem Populismus, mit unseriösen Angst-Bildern auf Stimmenfang gegangen. Das ist verwerflich. Aber ich bin sicher, die Bürger*innen sind klug genug, das zu erkennen und in einer Abstimmung die richtige Entscheidung zu treffen.