Zur Ankündigung von Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) München Nord und Nordost zu beenden, beachten Sie bitte folgende Statements.
Dominik Krause, 2. Bürgermeister, sagt dazu:
Dieter Reiter knickt vor den Großgrundbesitzern im Norden ein und schlägt sich auf die Seite der CSU. Ohne SEM sind Boden-Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Dass die SEM bisher schleppend voranging, lag in erster Linie an Reiters Untätigkeit und dem nicht vorhandenen Willen, auf Augenhöhe und vor Ort mit den Grundstückseigentümern zu sprechen. Im Norden befinden sich die letzten großen Flächen in München, um in großem Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die SEM ermöglicht uns, die Preise einzufrieren und damit in Zukunft günstige Wohnungen bauen zu können. Davon abzurücken, wäre ein historischer sozialpolitischer Fehler. Ich hoffe, die SPD erinnert sich an ihre eigenen Wahlversprechen und fällt ihrem OB in den Arm.
Ich äußere mich so:
Nach Jahren der Planung knickt Dieter Reiter wieder einmal vor der CSU ein. Was er offensichtlich vergessen hat: Unter schwarz-rot wurde ein ähnliches Konzept schon einmal versucht – doch wie wir alle wissen, ist das KOSMO-Modell krachend gescheitert. Dass aus Wahlkampftaktik diese Idee wieder aus der Versenkung geholt wird, wäre eine bittere Nachricht für Münchens Mieter*innen, würde über die Siedlungsentwicklung der Oberbürgermeister entscheiden und nicht der Stadtrat. Wir gehen aber davon aus, dass die SPD weiterhin zu ihrem Wort steht, im Münchner Norden und Nordosten für bezahlbare Wohnungen zu sorgen. Schließlich steht die SEM bei der SPD sogar im Wahlprogramm.