Bei einer Pressekonferenz zur Haushaltsklausur hat Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, das eigentlich geplante Kinderstartgeld nicht einzuführen und das Krippengeld sowie das Bayerische Familiengeld bereits zum Jahreswechsel abzuschaffen.

Das Krippengeld ist mit einer Einkommensgrenze versehen. Daher ist nun zu befürchten, dass viele einkommensschwache Eltern, die davon derzeit profitieren, ihre Ansprüche künftig bei der Stadt, nämlich bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe, anmelden werden. Das bedeutet zusätzlichen Arbeitsaufwand für städtische Mitarbeitende und Mehrkosten für den städtischen Haushalt.

Gleichzeitig hat der Freistaat angekündigt, die Betriebskostenförderung für Kitas auf bis zu 80 Prozent zu erhöhen – eine langjährige grüne Forderung. Allerdings ist unklar, wann diese umgesetzt wird.

Dazu sage ich:

Für Münchner Familien ist diese Söder-Ankündigung erst einmal eine sehr schlechte Nachricht. Denn sie zahlen zunächst einfach nur drauf – und das in einer teuren Stadt wie München. Die Eltern haben weniger Geld auf dem Konto, ihre Kitagebühren bleiben aber gleich. Durch die Streichung entsteht außerdem kein einziger neuer Betreuungsplatz. Der schlimmste Fall wäre, wenn nicht nur Eltern belastet werden, sondern auch die versprochene Entlastung für Kommunen und Kita-Träger nur tröpfchenweise kommt. Daher muss klar sein: Söder hat versprochen, die Betriebskostenförderung auf 80 Prozent zu erhöhen. Das muss nun auch wirklich kommen. Und zwar nicht scheibchenweise, sondern sofort zum 1.1.2026 und in voller Höhe.

Die Fraktion wird die Verwaltung beauftragen, bis zum Dezember-Plenum zu prüfen, wie sich die Ankündigungen auf die städtischen Finanzen auswirken. Das ist wichtig für die kommunale Haushaltsplanung.