Im Münchner Stadtrat gibt es eine neue Fraktion: Wie bereits im Mai angekündigt, hat sich Volt-Stadtrat Felix Sproll der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste angeschlossen. Künftig wird die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste – Volt heißen. Die Regierung von Oberbayern hatte bereits mehrmals bestätigt, dass der Zusammenschluss rechtlich zulässig ist.

Scharf kritisieren wir allerdings, dass uns trotzdem die geschäftsordnungsmäßigen Rechte verwehrt werden, die allen anderen Fraktionen im Münchner Stadtrat immer zuerkannt wurden. Diese werden nicht angepasst, obwohl Die Grünen – Rosa Liste – Volt mit 24 Stadträt*innen die größte Fraktion stellen. Zwar hatte die Regierung von Oberbayern dargelegt, dass die Vollversammlung diese Fragen entscheiden dürfe. Allerdings hatte die Aufsichtsbehörde unterstrichen, dass diese Ermessensentscheidung nicht willkürlich erfolgen darf. Die Grünen – Rosa Liste – Volt wurden nun aber als erster Fraktionszusammenschluss anders behandelt als alle anderen zuvor.

Wir kritisieren diese rein politisch motivierte Abkehr vom bisherigen Verfahren aufs Schärfste und prüfen nun weitere rechtliche Schritte.

Ich sage zur neuen Fraktionsgemeinschaft: 

„Ob der Beitritt von Felix Sproll zur Fraktion Die Grünen – Rosa Liste rechtlich zulässig ist, hat die Regierung von Oberbayern im Vorfeld geprüft und klar festgestellt: Das geht. Es ist gut, dass die wochenlange Hängepartie, die uns aufgezwungen wurde, wenigstens in dieser Frage beendet ist. Gleiche Rechte wie den anderen Fraktionsgemeinschaften werden uns von CSU/FW und SPD aber verwehrt. Das ist rechtlich fragwürdig – und entspricht nicht dem fairen Umgang, der sonst im Stadtrat gepflegt wird.“

Meine Kollegin Mona Fuchs äußert sich so zur Fraktion: 

„Unsere Zusammenarbeit mit Felix Sproll war schon vor seinem Beitritt zu unserer Fraktionsgemeinschaft sehr vertrauensvoll und es freut mich, dass wir diese nun weiter stärken und ausbauen können. Die Rechtlage ist klar: Wir dürfen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Leider wurde unser Zusammenschluss Opfer von politischen Manövern. Einwände sind lediglich vorgeschoben. Im Übrigen hat sich trotz neuer Rechtlage vor uns bereits eine andere Fraktionsgemeinschaft gebildet. Diese wurde nicht beanstandet, unseren Zusammenschluss hingegen wollten das dem OB unterstellte Direktorium, SPD und CSU sogar aktiv verhindern. Demokratische Gepflogenheiten dürfen nicht den politischen Grabenkämpfen geopfert werden!“

Außerdem ergänzt Felix Sproll, Stadtrat Volt : 

„Es freut mich sehr, dass der Versuch des Oberbürgermeisters, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und der CSU/FW unsere Fraktionsgemeinschaft Grüne – Rosa Liste – Volt zu verhindern gescheitert ist! Die Parteien der CSU/FW Fraktion wurden mit 27,2 Prozent gewählt, die Parteien der Fraktion Grüne –  Rosa Liste – Volt haben 31,9 Prozent erhalten. Dass die Gruppierung mit weniger Stimmen in der Geschäftsordnung bevorzugt behandelt werden soll, ist höchst problematisch und schadet dem Ansehen der Politik insgesamt. Dieses Verhalten enttäuscht mich auch persönlich. Seit fünf Jahren bin ich Stadtrat, es war für mich immer selbstverständlich, einen vertrauensvollen und aufrichtigen Umgang mit anderen Stadtratsmitgliedern zu pflegen. Das beruht wohl nicht für alle im Rathaus auf Gegenseitigkeit. Eine bittere Erkenntnis.“