Heute ist ein guter Tag für München. Während der fünfstündigen Sitzung des Planungsausschusses und Ausschusses für Klima- und Umweltschutz gab es nicht nur intensive Debatten, sondern auch richtig gute Beschlüsse. Ich habe sogar meine erste Sitzung als ordentliches Mitglied des Planungsausschusses leiten dürfen. Unsere Fraktion und SPD/Volt konnten sich auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Verlängerung des Mietenstopps, für die Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft München Wohnen einigen. Eine weitere erfreuliche Nachricht ist der Konsens bezüglich der energetischen Sanierungen der städtischen Wohnungen. 

Der Mietenstopp wird bis zum 31.12. 2026 verlängert. Bis dahin soll die München Wohnen Daten über die soziale Struktur der Mieter*innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft München Wohnen erheben, um sicherzustellen, dass der Mietenstopp nur denjenigen zugutekommt, die eine solche Unterstützung wirklich brauchen.

Die München Wohnen erhält den Auftrag, ihre Wohnungen nach EH 55 zu sanieren. Die städtische Gesellschaft erhält bis 2026 insgesamt 200 Millionen Euro für die Umsetzung des von ihr erarbeiteten Sanierungsfahrplans. Das Förderprogramm klimaneutraler Gebäude erhält neue Mittel: Gemäß dem zuständigen Referat werden bis 2026 etwa 300 Millionen Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass bis zu 100 Millionen Euro für gemeinnützige Bau- und Sanierungsvorhaben reserviert werden.

Diese Entscheidung nimmt den inflations geplagten Mieter*innen in den städtischen Wohnungen für weitere zweieinhalb Jahre den Druck zu befürchtender Mieterhöhungen von den Schultern. Es ist außerdem ein Signal, dass die grünrote Rathausmehrheit ihre soziale Verantwortung ernst nimmt. Auch in schwierigen Zeiten findet die Koalition Wege, die Wohnungen im städtischen Bestand bezahlbar zu halten. Wir hoffen, dass dies ein Beispiel für sozial verantwortliches Handeln ist, dem sich andere Eigentümer*innen anschließen.

„Der schnellste und einfachste Weg, um das Klima zu schützen, ist weniger Energie zu verbrauchen. Die energetische Gebäudesanierung ist eine der wichtigsten Maßnahmen auf dem Weg zur Münchner Klimaneutralität. Gut gedämmte Gebäude sind aber auch Kostensenker für Mieter*innen, deren Nebenkosten aufgrund der hohen Energiepreise stark gestiegen sind. Deshalb sind Investitionen für Sanierungen trotz einer angespannten  Haushaltslage insbesondere auch sozialpolitisch wichtig. Die Entscheidung eine halbe Milliarde frisches Geld in die Hand zu nehmen, ist also doppelt richtig: Mit diesem Sanierungsturbo vereinen wir Klima- und Mieterschutz. Davon profitieren zudem auch Handwerk und Baubranche in einer für die Branche schwierigen Zeit.“Fraktionschefin Mona Fuchs: „In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt das größte Potential zur Einsparung von CO2. Für die Stadt heißt das, Schritt für Schritt den Gebäudebestand ihrer Wohnungsbaugesellschaften zu sanieren – jedes Jahr 4%, um im Mittel das Koalitionsvertragsziel von 3% zu erreichen. Angestrebt wird dabei, abhängig von den jeweiligen individuellen Bedingungen, der für Neubauten bereits geltende Energiestandard EH 55. Das erfordert hohe Investitionen, die jedoch zur Erreichung der Klimaschutzziele unabdingbar sind. Außerdem werden sich die Sanierungskosten durch einen ambitionierten Energiestandard schneller amortisieren, da mehr Energie eingespart wird, was natürlich auch die Höhe der Warmmiete der Mieter*innen deutlich senken wird.“

2. Bürgermeister Dominik Krause

„In der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden liegt das größte Potential zur Einsparung von CO2. Für die Stadt heißt das, Schritt für Schritt den Gebäudebestand ihrer Wohnungsbaugesellschaften zu sanieren – jedes Jahr 4%, um im Mittel das Koalitionsvertragsziel von 3% zu erreichen. Angestrebt wird dabei, abhängig von den jeweiligen individuellen Bedingungen, der für Neubauten bereits geltende Energiestandard EH 55. Das erfordert hohe Investitionen, die jedoch zur Erreichung der Klimaschutzziele unabdingbar sind. Außerdem werden sich die Sanierungskosten durch einen ambitionierten Energiestandard schneller amortisieren, da mehr Energie eingespart wird, was natürlich auch die Höhe der Warmmiete der Mieter*innen deutlich senken wird.“

Fraktionschefin Mona Fuchs