Das Zerwirk-Gewölbe, das zweitälteste Gebäude Münchens, soll verkauft werden. Das plant zumindest der Freistaat Bayern. Die Rathauskoalition aus Grüne – Rosa-Liste und SPD/Volt sieht das anders und will das Gebäude für bezahlbaren Wohnraum und Freizeitmöglichkeiten nutzen.

Schon wieder agiert der Freistaat in Hedgefonds-Manier, anstatt seiner Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht zu werden. Das Zerwirk – ein Stück Stadtgeschichte mitten in der Altstadt – wird verscherbelt, anstatt es zu einem Ort für alle umzugestalten. Leider hat dieses Vorgehen unter Söder System: Bayern hat immer noch kein Gesetz, das die günstige Abgabe von Grundstücken an die Kommunen regelt.

Erstzugriffsrecht für Kommunen

Im Bund ist das anders geregelt. Die Ampel-Regierung hat den Kommunen eine sogenannte Erstzugriffsoption auf Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eingeräumt. Wir als grün-rosa Fraktion haben bereits erreicht, dass sich der Oberbürgermeister bei der bayerischen Staatsregierung für ein solches Gesetz einsetzt.