Um Münchens Wohnkrise zu lösen, muss an mehreren Stellschrauben gedreht werden. Günstiger Wohnraum muss nicht nur geschaffen, sondern auch erhalten werden. Wir, die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, haben dazu nun ein Antragspaket vorgelegt.
Ein Schwerpunkt sind Genossenschaften und Projekte des Mietshäusersyndikats. Sie sorgen für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Doch gerade ihnen fehlt es wegen der willkürlichen Förderpolitik der Söder-Regierung an Planungssicherheit. Bereits 2024 mussten aufgrund fehlender Fördermittel viele Projekte zurückgestellt werden. Der Bewilligungsstopp im Frühjahr hat den sozialen Wohnungsbau erst recht abgewürgt. In München wohnt ein Achtel der bayerischen Bevölkerung. Deswegen fordert die Fraktion, dass die Stadt auch verlässlich ein Achtel der Fördergelder bekommen muss. Ein fester Anteil davon soll an gemeinwohlorientierte Bauträger fließen.
Außerdem muss die Stadt diesen sozialen Bauunternehmer*innen ermöglichen, schneller und günstiger zu bauen. Für die Münchner Wohnen wurden im Frühjahr dieses Jahres bereits Standards und technische Anforderungen gesenkt, damit die städtische Gesellschaft den Wohnturbo einlegen kann. Die Fraktion will das auch für Genossenschaften und Co. so handhaben.
Ebenfalls wichtig ist der Werkswohnungsbau. Städtische Tochterunternehmen wie die Stadtwerke und auch private Unternehmer wie Rischart setzen hierbei schon Akzente. Andere, kleinere wie größere Firmen würden ihren Mitarbeitenden gerne Wohnungen zur Verfügung stellen, sehen sich aber selbst nicht als Bauträger*innen. Warum also nicht die Zusammenarbeit dieser Firmen mit der städtischen Münchner Wohnen stärken? Der Ansatz: Firmen finanzieren Wohnprojekte mit und haben im Gegenzug das Recht, ihre Mitarbeitende dort unterbringen zu dürfen.
Wohnungsbau löst die Wohnkrise nicht allein. Auch bestehender günstiger Wohnraum muss gesichert werden. Um Mieter*innen vor Verdrängung und Luxussanierungen zu schützen, hatte die Stadt bis 2021 ein Vorkaufsrecht in sogenannten Erhaltungssatzungsgebieten. Private Investor*innen konnten trotzdem kaufen, mussten sich mit einer Abwendungserklärung aber zum Beispiel dazu verpflichten, Wohnungen zu günstigen München-Modell-Konditionen an Berechtigte zu vermieten. Damit hat die Stadt München ohne nennenswerten finanziellen Aufwand in Erhaltungssatzungsgebieten ca. 1.000 München-Modell-Wohnungen im Bestand geschaffen. Das Problem liegt jedoch in der Kontrolle. Neue Mieter*innen wissen oft nicht, dass sie in einer solchen Wohnung wohnen und zahlen zu viel Miete. Deswegen will die Fraktion eine automatisierte Lösung entwickeln lassen. Wenn es in einer der betroffenen Wohnungen zu einem Mieter*innenwechsel und sich damit die Meldedaten beim Bürgerbüro ändern, soll das Sozialreferat darüber automatisch informiert werden. Kontrollen können so zielgenauer erfolgen.
Der letzte Antrag betrifft die Zweitwohnungssteuer für Eigentumswohnungen. Um die Höhe der Steuer für Opernwohnungen zu bemessen, wird als Maßstab die Nettokaltmiete in „ortsüblicher Höhe“, also Mietspiegelmieten angenommen. Bislang geschieht das aber händisch und nicht automatisch. Das bedeutet: Münchens Mieten steigen, die Zweitwohnungssteuer für Eigentumswohnungen, die von ihren Eigentümer*innen nur sporadisch genutzt werden, tut das nicht. Wir wollen auch hier durch Automatisierung erreichen, dass immer, wenn der Mietspiegel steigt, auch die Zweitwohnungssteuer für Eigentumswohnungen entsprechend angepasst wird.
Dazu sagt meine Parteikollegin Sibylle Stöhr:
Genossenschaften, das Mietshäusersyndikat und andere soziale Bauträger sind unsere verlässlichsten Partner*innen im Kampf gegen die Wohnkrise. Auch sie leiden unter Söders Förderirrsinn. Deswegen wollen wir sie gezielt im Rahmen unserer Möglichkeiten stärken. Denn das ist für den gesamten Wohnungsmarkt gut. Untersuchungen zeigen, dass jede Sozialwohnung, die gefördert und gebaut wird, im Schnitt dafür sorgt, dass in direkter Nachbarschaft vier weitere Wohnungen entstehen. Was uns Genossenschaften in Gesprächen auch immer wieder sagen: Neben Finanzhilfen braucht es für sie Erleichterungen bei den Vorschriften. Deshalb wollen wir auch hier ansetzen.
Dazu äußere ich mich so:
Unternehmen brauchen günstige Wohnungen für ihre Angestellten. Unsere Münchner Wohnen hat das Know-how, wie man diesen Wohnraum schafft. Was liegt näher, als hier Kooperationen zu ermöglichen? Außerdem müssen wir beim Wohnen weg vom Papier, hin zu mehr Digitalisierung. Dass die Zweitwohnungssteuer für Eigentumswohnungen immer noch händisch angepasst werden muss, kann im Jahr 2025 einfach nicht sein. Sie automatisch zu erhöhen, wenn in München die Mieten steigen, ist nur gerecht. Wer sich eine Opernwohnung leisten kann, soll dafür auch einen angemessenen Steuersatz zahlen.