Münchens Haushalt zukunftsfähig aufstellen – verantwortungsvoll und mit Maß und Ziel. So wird die Mango-Koalition die dringend notwendige Sanierung der städtischen Finanzen angehen. Diese Zusage haben die Koalitionäre heute zusammen mit dem Oberbürgermeister Dominik Krause abgegeben.
Anlass der gemeinsamen Pressekonferenz war das Gutachten der Partnerschaft Deutschland (PD), das die Stadtkämmerei am selben Tag der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Gesellschaft hatte den Auftrag, den Verwaltungshaushalt auf Sparmöglichkeiten hin zu untersuchen und entsprechende Vorschläge vorzulegen. Die Mango-Koalition stellt nun klar: Das PD-Gutachten genügt nicht, um ein vollständiges Bild des städtischen Haushalts zu vermitteln. Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Gutachtens wird es nicht geben und war politisch auch nie beabsichtigt.
Einige Maßnahmen können als Anregung für politisches Handeln dienen und werden nun von der Verwaltung näher ausgearbeitet. Nach Ansicht der Koalitionäre könnte dadurch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in einer voraussichtlichen Höhe von 221 Millionen Euro geleistet werden, wobei dies lediglich eine erste Annäherung darstellt. Mehrere Punkte im PD-Gutachten sind noch zu unkonkret; sie bedürfen einer eingehenderen Prüfung durch die Verwaltung, bevor ihre Finanzwirkung genauer beziffert werden kann.
Viele von PD genannten Maßnahmen müssen zudem gemeinsam mit der Trägerlandschaft oder Zuschussnehmenden und einem Blick auf die Gesamtstadt bewertet werden. Hier bruchstückhaft vorzugehen, hält die Mango-Koalition nicht für zielführend. Vielmehr muss dies, so wie es im Sozialbereich mit dem „Zukunftssicherungsprozess“ bereits der Fall ist, in einem umfassenden Prozess geschehen. Dabei muss genau abgewogen werden, welche Angebote es wo in welchem Umfang braucht, wo Synergien möglich sind und wo Überangebote abgeschmolzen werden müssen.
Über die finale Umsetzung der einzelnen Maßnahmen wird der Stadtrat befinden.
Andere Vorschläge von PD sind für München entweder rechtlich nicht anwendbar oder wären politisch fahrlässig und werden deswegen nicht weiterverfolgt.
PD hatte nicht den Auftrag, sich den gesamten Haushalt anzusehen. Das muss nun aber geschehen. Dazu wird unter der Federführung des Oberbürgermeisters eine Task Force zur Haushaltssicherung eingerichtet. Dieser wird sich dieser kleinteiligen, aber enorm wichtigen Aufgabe widmen, um den städtischen Haushalt dauerhaft zukunftsfähig aufzustellen.
Die jetzigen Maßnahmen sind also nur der Anfang eines mehrjährigen Prozesses, der den Haushalt neu aufstellen und so Raum schaffen wird, um für München wichtige Zukunftsinvestitionen möglich zu machen.
Dominik Krause, Oberbürgermeister: „Die deutschen Kommunen befinden sich in der größten finanziellen Krise seit dem Krieg. Der Bund hat den Städten und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen, ohne die Finanzierung dafür zu übernehmen. Es ist 5 vor 12, die Bundesregierung muss dringend die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen, um einen Kollaps der kommunalen Finanzen zu verhindern. Aber auch als Stadt sind wir gefordert, einen grundsätzlichen Blick zu werfen auf seit Jahren unveränderte Strukturen und Ausgaben und diese vor dem Hintergrund der Finanzlage neu zu bewerten. Dabei werden wir mit Augenmaß vorgehen und darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. München ist eine soziale Stadt, die für ihre Bürgerinnen und Bürger da ist und die in ihre Zukunft investiert. Das werden wir trotz der dramatischen Situation auch weiterhin sicherstellen.“
Ich äußere mich so dazu: „Wir hätten uns vom PD-Gutachten mehr erhofft, der erhellende Blick von außen wurde uns nicht im erhofften Umfang geliefert. Manche Punkte können wir aber angehen – als nur ein Teil eines mehrjährigen Prozesses. Ein Vorschlag, der gut umsetzbar ist, ist der Bereich Raummieten. Wir müssen in München angesichts der Haushaltslage näher zusammenrücken – und zwar ganz praktisch. Die Stadt mietet zu viele Büroflächen an, die nicht genug genutzt werden. Diese müssen wir identifizieren und kündigen. Daran zu sparen ist viel sinnvoller, als bei Leistungen für Bürger*innen zu kürzen.“
Anne Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die Vorschläge der PD-Gutachter hätten, wenn vollständig umgesetzt, wenig übrig gelassen von den städtischen Angeboten, die wir über Jahre etabliert haben. Aber auch das, was wir jetzt umsetzen müssen – von den höheren Kitagebühren bis hin zum deutlichen Personalabbau in der Stadtverwaltung – wird den Alltag vieler Menschen belasten. Starke Schultern müssen in schwierigen Zeiten mehr tragen, aber die notwendigen Einschnitte werden auch jene treffen, die wir angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten gerne geschont hätten. Um das, was die Stadt künftig noch leisten kann, möglichst gut und gerecht an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten zu können, soll der im Sozialreferat seit einem Jahr laufende Zukunftssicherungsprozess auch in anderen Aufgabenbereichen (u.a. Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit, Beschäftigungsförderung) die schwer zu lösende Aufgabe bewältigen, mit weniger Geld München nicht weniger lebenswert zu gestalten. Ob dies gelingen kann, wird entscheidend davon abhängen, wie Bund und Länder die Kommunen künftig unterstützen. Aktuelle Reformvorschläge zur Gesundheit und Pflege geben hier neuen Anlass zur Sorge. Trotzdem werden wir in München alles uns Mögliche tun, um für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger auch in harten Zeiten verlässlich da zu sein.“
Jörg Hoffmann, Vorsitzender der FDP-FREIE Wähler Stadtratsfraktion: „Die heute vorgestellte Haushaltskonsolidierung ist genau das, was wir seit Jahren fordern – und dafür gilt unser ausdrücklicher Dank an die Mango-Koalitionäre. Statt pauschaler Steuererhöhungen setzen wir auf maßvolle Gebühren- und Entgeltanpassungen sowie die Überprüfung des Verkaufs von nicht betriebsnotwendigem städtischem Vermögen. Zudem wollen wir die treibende Kraft bei der Digitalisierung sein und hier Einsparpotenziale nutzen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten. Wer konsolidieren will, muss differenzieren, statt mit der Kettensäge zu sparen – genau das leisten wir als Mango-Koalition.“