Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Haushalt für 2025 sowie weitere Investitionen für die kommenden Jahre beschlossen. Dazu sage ich:

„Wir haben heute einen Haushalt verabschiedet, der die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt stellt. Dabei investieren wir bewusst dort, wo wir es brauchen: in die Bildung – eine der besten Investitionen in die Zukunft, die es überhaupt gibt. Ins Soziale, denn wir müssen für die Menschen da sein, die sich die Stadt kaum leisten können. Rund fünf Milliarden Euro fließen zusammengenommen in Bildung und Soziales. Das macht mich stolz. Auch bezahlbare Wohnungen bleiben weit oben auf der Agenda.

Und unser öffentlicher Nahverkehr bekommt einen kräftigen Investitionsschub, ebenso der Erhalt unserer Brücken und Straßen. München soll vorankommen, im übertragenen, aber auch im ganz konkreten Sinne. Natürlich kann man Zukunft nicht ohne Klimaschutz denken. Der kostet Geld. Was aber noch viel mehr kostet, ist kein Klimaschutz. Das kann uns am Ende alles kosten.

München ist eine erfolgreiche Stadt. Wir haben immer noch die höchsten Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen aller größeren bayerischen Städte. Zur Wahrheit gehört aber, dass wir Kosten senken müssen, um weiterhin die Zukunft unserer Stadt gestalten zu können.

Die Söder-Regierung lässt die bayerischen Kommunen finanziell im Regen stehen. Zwar hat der Freistaat jüngst die Finanzhilfen für manche Kommunen etwas erhöht. Von diesen sogenannten Schlüsselzuweisungen bekommt München aber exakt null Euro ab.  Das ist bitter, aber lamentieren nützt nichts. In dieser Situation müssen wenigstens wir unsere Hausaufgaben machen und an Prozesse und Strukturen ran. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Stadtverwaltung und Stadtrat, die wir meistern müssen, um uns Freiräume zu schaffen.

Diese Freiräume brauchen wir. Denn es gibt Dinge, auf die die Münchner*innen zurecht nicht verzichten wollen: Schulen und Kitas, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität und eine starke Wirtschaft.

Daran sieht man: Beim Haushalt geht es nicht nur um Zahlen, es geht um Zukunft. Es geht nicht um Münzen, es geht um München.“