Es ist ein Tabubruch und ein Schulterschluss mit Rechtsextremen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Antragspaket nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist im Stadtrat seit mehr als zehn Jahren gelebter Konsens unter den demokratischen Fraktionen. Wir, die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, warnen eindrücklich davor, diese Brandmauer auf kommunaler Ebene einreißen zu lassen. Insbesondere von der CSU im Stadtrat und ihrem OB-Kandidaten und dem Münchner CSU-Chef erwarten wir nun ein klares Bekenntnis zu dieser Linie.

In Berlin hat die Unions-Fraktion die AfD als Mehrheitsbeschafferin wissentlich in Kauf genommen, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Auch die Münchner CSU-Abgeordneten Bernhard Loos, Stephan Pilsinger, Wolfgang Stefinger sowie Daniel Föst von der FDP haben mitgestimmt. Das erlaubt es der AfD, sich als sich als legitimer Teil der bürgerlichen Mitte zu inszenieren – und leistet damit der Normalisierung rechtsextremer und verfassungsfeindlichen Positionen Vorschub.

In München haben sich alle demokratischen Fraktionen vor über zehn Jahren darauf verpflichtet, das zu verhindern. Die AfD sitzt in keinen Ausschüssen, niemand sucht den politischen Schlagabtausch mit ihr, und es gibt keinerlei Zusammenarbeit – weder offen noch indirekt hinter den Kulissen. Daran haben sich die Demokrat*innen fraktionsübergreifend gehalten. Zumindest bislang.

Denn auch in der Landeshauptstadt bekommt die Brandmauer Risse. Bei der Wahl des Wirtschaftsreferenten bekam die AfD-Stadträtin Iris Wassil vier Stimmen. Eine mehr als die AfD Sitze im Stadtrat hat. Welche Stadträt*in bei dieser Wahl mit einer ein Jahrzehnt währenden politischen Tradition gebrochen hat, ist weiterhin ungeklärt. Der Fall zeigt aber: Es ist umso wichtiger, dass die demokratischen Fraktionen in diesen Zeiten umso klarer zur Brandmauer stehen.

Meine Kollegin Mona Fuchs äußert sich dazu so:

 „Der Blick nach Berlin macht uns fassungslos. Es ist ein wahrer Dammbruch und eine ernstzunehmende Gefahr. Die Union hat zugelassen, dass unsere Demokratie von Kräften instrumentalisiert wird, die sie von innen zerstören will. Gerade aus der Kommunalpolitik wissen wir: Demokratie lebt von klaren Haltungen und überparteilicher Verantwortung. Im Stadtrat haben wir demokratischen Fraktionen bislang die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhalten. Das Verhalten der CSU-Abgeordneten in Berlin lässt uns zweifeln, ob wir uns darauf noch verlassen können. Die CSU, insbesondere ihr München- und Fraktionschef, aber auch ihr OB-Kandidat müssen nun klarmachen, dass im Münchner Stadtrat weiterhin gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Diese klare Haltung war in München jahrelang Konsens. Sie muss es auch in Zukunft bleiben.“

Dazu sage ich:

 „Wir erwarten von der Stadtrats-CSU eine klare und unmissverständliche Aussage, dass es in München kein Taktieren mit Mehrheiten mit der AfD gibt. Das betrifft nicht nur die aktive Zusammenarbeit, sondern auch das billigende Inkaufnehmen von Mehrheiten, die nur mit rechtsextremen Stimmen zustande kommen. Die Aussagen mancher CSU-Stadträt*innen auf Social Media lassen mich daran zweifeln, ob die CSU-Fraktion noch geschlossen an der Brandmauer gegen Rechtsextremismus festhält. Hier braucht es dringend eine Klarstellung.“