Unternehmen aus der ganzen Welt haben sich wegen des Angriffs auf die Ukraine  aus dem Geschäft mit Russland zurückgezogen oder sind im Begriff dies zu tun. Auch die Stadt München und ihre Tochterunternehmen sollen den vielen Beispielen folgen und ihre Handelsbeziehungen zu Russland beenden. Das fordern die Fraktionen Die Grünen Rosa Liste und SPD/Volt in einem Antrag.

Die Stadtwerke, die nach eigenen Angaben keine direkten Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen unterhalten, werden gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen auf die Energieversorgung Münchens haben (dies betrifft bekanntlich vor allem die Gas und Kohlelieferungen durch die Forma Uniper).

Stadträtin Julia Post: „Auch die Stadt München kann nicht einfach weiter mit Russland Handel treiben, so als wäre nichts geschehen. Es gilt nach und nach möglichst alle Geschäfte mit dem russischen Regime oder Personen, die es unterstützen, einzustellen. Dies ist auch ein notwendiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.“

Dazu sage ich: „Die Kappung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ist eine unverzichtbare Reaktion aller dem Völkerrecht verpflichteten Staaten auf den russischen Angriffskrieg. Die Stadt München und ihre Tochterunternehmen dürfen hier nicht zurückstehen.“

Link zur Pressemitteilung auf den Seiten der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste