Zur Vorstellung des kommunalen Finanzausgleichs durch Finanzminister Albert Füracker und kommunale Spitzenvertreter sage ich:

Bayern will den Kommunen 2026 mehr Geld geben – das ist zwingend notwendig, aber lange nicht genug. Ein großer Teil des versprochenen Geldes wird über sogenannte Schlüsselzuweisungen verteilt. Davon bekommt München jedoch genau null Euro ab. Viel schwerwiegender ist aber: Es läuft strukturell etwas falsch. Kommunen müssen ein Viertel der Aufgaben schultern, bekommen aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Dieses System scheitert gerade mit Ansage. Wir brauchen als Kommune einen fairen Anteil an den Steuereinnahmen. Die Söder-Regierung klopft sich selbstgerecht auf die Schulter, verschweigt dabei aber, dass sie den Kommunen eigene Einnahmemöglichkeiten wie eine Übernachtungssteuer oder eine Steuer gegen Grundstücksspekulanten gerade erst verboten hat. Von einer dauerhaft tragfähigen und zukunftsfesten Lösung für uns als Kommune bleiben wir weiter meilenweit entfernt.