Für mehr Lebensqualität und eine Stadt mit Zukunft: In Zeiten allgemeiner und beispielloser kommunaler Finanznot haben wir, die grün-rote Stadtratsmehrheit, einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet. Dabei tritt nun umso mehr zutage, wie sehr Bund und Freistaat die Stadt München finanziell im Stich lassen.
Zukunft gestalten geht nur, wenn Geld in die Hand genommen wird. Das München von 2020 war eine Stadt mit Investitionsstau. Den hat die grün-rote Stadtratsmehrheit aufgelöst. In den vergangenen fünf Jahren wurden 4,3 Milliarden Euro für Schulen und Kitas, 2,1 Milliarden für den Wohnungsbau, 800 Millionen für den ÖPNV und 550 Millionen für Straßen und Brücken ausgegeben. All diese Investitionen sind wichtig, damit die Stadt auch für künftige Generationen lebenswert bleibt. Allerdings kann München auf Dauer nicht so weitermachen.
Diese Unterfinanzierung hat Struktur. Von den 15,7 Milliarden Euro Sondervermögen des Bundes, das durch die grüne Zustimmung erst ermöglicht wurde, werden nach Berechnungen der Kämmerei 2026 lediglich 30 Millionen in München landen. Dazu kommt: Die Stadt nimmt zahlreiche Pflichtaufgaben von Bund und Freistaat wahr. Doch diese beiden Auftraggeber zahlen nicht. Laut Kämmerei wurden der Stadt 2024 bei der Heimaufsicht 20,4 Prozent der Kosten für diese Pflichtaufgaben erstattet, bei Melde- und Passangelegenheiten 29,7 Prozent. Bei Katastrophenvorsorge und Zivilschutz waren es sogar nur ein Prozent, bei den Personal- und Sachkosten fürs Wohngeld mickrige 0,1 Prozent. Im Klartext: München bleibt auf Kosten von Pflichtaufgaben sitzen. Gleichzeitig schaut München beim neuen kommunalen Finanzausgleich erneut in die Röhre. Denn die CSU-geführte Staatsregierung verteilt Geld absichtlich an der Landeshauptstadt vorbei.
Eine Besserung dieser schlechten Rahmenbedingungen ist nicht in Sicht. Deswegen muss die Stadt selbst sehen, wo sie Potenziale heben kann und Kosten dauerhaft gesenkt werden können. Ansatzpunkte gibt es viele. Dabei geht es vor allem um die Kombination aus vielen klugen Einzelmaßnahmen, die in den kommenden Jahren diskutiert und umgesetzt werden müssen.
Dazu sage ich:
Wir wollen eine Stadt für unsere Kinder bauen. Deswegen investieren wir. Neue Schulen, Wohnungen, sichere Radwege, all das hat einen Preis. All das trägt zu Münchens Schuldenlast bei. Doch all das sind Leistungen und Werte für unsere Bürger*innen. Den Großteil davon hat der Stadtrat gemeinsam beschlossen. Es schadet unserer Stadt und der Demokratie, wenn aus Wahlkampftaktik einfach das Gegenteil behauptet wird. Klar ist: Wir müssen strukturell an unsere Ausgaben ran. Dazu müssen wir uns ehrlich fragen: Wo kann auf externe Gutachten verzichtet, welcher Bürostandort kann aufgegeben werden? Und: Welche Berichte und Jahrbücher reichen digital? Das wird allerdings die grundsätzliche kommunale Haushaltskrise nicht beheben. Normal wäre: Wer zahlt, schafft an. Für uns Kommunen gilt das nicht. Hier schaffen Bund und Land an, doch deren Portemonnaie bleibt zu. Das ist ungefähr so, als würde man in der Wirtschaft ein Schnitzel bestellen, und wenn die Rechnung kommt, sagen: Ich zahl nur die Hälfte, Ihre Küche muss eben effizienter kochen. Absurd!