Was bedeutet das Versorgungskammer-Debakel für die Tarifbeschäftigten der Stadt? 690 Millionen Euro muss die Bayerische Versorgungskammer (BVK) aus US-Immobilienprojekten abschreiben. Das betrifft zehntausende Münchner Beschäftigte direkt: Denn die betriebliche Altersvorsorge, die die Stadt für ihre Tarifbeschäftigten abgeschlossen hat, läuft über die BVK. Wir, die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, erwarten von der BVK nun eine schnelle und vollständige Aufklärung.
Zudem stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. CSU-Innenminister Joachim Herrmann – immerhin zuständig für die Aufsicht der BVK – hatte Millionenverluste der Versorgungskammer in der Vergangenheit immer damit abgetan, dass es keine „risikolose Kapitalanlage“ gebe. Das ist angesichts der neuesten Verlustberichte und der möglichen Folgen für die Altersvorsorge tausender Münchner*innen aus unserer Sicht keine akzeptable Position.
Dazu sage ich:
Die BVK muss nun schnellstmöglich aufklären, was die Verluste für die Betriebsrenten der städtischen Mitarbeiter*innen bedeuten. Hier erwarten wir vollständige Transparenz. Ebenso muss CSU-Innenminister Herrmann endlich seiner Verantwortung für die Renten aller BVK-Versicherten nachkommen und bei der BVK für Ordnung sorgen. Zwischen ,risikoloser Anlage‘ und Zocker-Geschäften mit zwielichtigen Gestalten wie bei den US-Investments der BVK liegt ein weites Feld. Vielleicht hat die CSU, die ja auch schon René Benko hofiert hat, vergessen, was seriöse Geschäfte sind. Daher hier ein Vorschlag: Wohnungsbau in der Landeshauptstadt, statt Abenteuer in Übersee.