Die Vollversammlung des Stadtrats hat den Eckdatenbeschluss zum Haushalt 2025 verabschiedet.

Meine Rede:

Den Kommunen in Bayern geht es finanziell schlecht. Das ist keine vorübergehende Krise, sondern im Gegenteil: ein strukturelles Problem. Das sage nicht ich, sondern drei CSU-Politiker: Markus Pannermayr, Vorsitzender des Städtetages, Erwin Huber, ehemaliger Finanzminister und Ministerpräsident a.D. Horst Seehofer.

Auf Hilfe von anderer Ebene können wir aber leider nicht zählen. Der Bund hat für das laufende Jahr immer noch keinen Haushalt. Und der Freistaat wird ihn wohl erst aufstellen, wenn Markus Söder genüsslich sein Rostbratwürschtl heruntergeschluckt hat. Kurzum: Wir selbst müssen verantwortungsvoll handeln. Ein Weiter-so kann es nicht geben.

Gerade der grün-rote Ergänzungsantrag zum Eckdatenbeschluss zeigt: Wir packen es an. Wir reduzieren laufende Ausgaben, aber nicht nach dem Rasenmäherprinzip. Vielmehr muss jetzt geprüft werden, was wir wirklich brauchen und in welcher Form. Ist es notwendig, dass die Stadt Lagerflächen zu Münchner Preisen anmietet? Muss wirklich jede*r Neubürger*in ein Willkommenspaket per Post bekommen? Ist es sinnvoll, externe Dienstleister für städtische Social-Media-Postings zu beauftragen, wenn es muenchen.de gibt? Und: Sollen wir wirklich externe Gutachten einkaufen, wenn wir bei der Stadt eigene Expert*innen beschäftigen? Wenn wir hier an vielen Stellschrauben drehen, können wir unsere Kosten erheblich und dauerhaft senken.

Eine wachsende Stadt braucht aber natürlich auch Investitionen. Viele davon haben wir als Stadtrat gemeinsam beschlossen. Weil sie sinnvoll und notwendig sind. Wir stecken Geld in neue Schulen, Wohnungen, mehr ÖPNV. Dafür haben wir Schulden aufgenommen, für die wir alle gemeinsam verantwortlich sind. Nun müssen wir als Stadtrat auch gemeinsam dafür Sorge tragen, die Kreditaufnahme so zu begrenzen, dass München sich Zins und Tilgung auch leisten kann.

Was wir nicht brauchen, ist Populismus. Wer ernsthaft behauptet, dass man ein zehn Milliarden Euro schweres Bildungsbauprogramm finanziert bekommt, indem man ein paar Radwege streicht, hält seine Wähler*innen für dumm. Es bringt ebenso wenig, die Streichung von Großprojekten zu fordern, die im Haushalt noch gar nicht aufgeführt sind. Das ist kein Beitrag zur Haushaltspolitik – das ist Wahlkampf. Wir als Fraktion übernehmen stattdessen Verantwortung. Das mag nicht der einfache und populäre Weg sein. Aber es ist der richtige.