Der Finanzausschuss des Stadtrats hat die Neuregelung der Grundsteuer beschlossen. Die Kämmerei musste dabei die Vorgaben umsetzen, die von der CSU-geführten Staatsregierung gemacht wurden.

Dazu sage ich:

„Die Söder-Regierung hat bei der Grundsteuerreform völlig danebengehauen. Ein echter Murks aus dem Maximilianeum! Wer eine Gewerbeimmobilie in bester Innenstadtlage besitzt, wird künftig Steuern sparen. Ein älteres Feldmochinger Ehepaar in einer Wohnung am Stadtrand zahlt im schlimmsten Fall drauf. So eine Ungerechtigkeit kann sich nur die CSU ausdenken!

Besonders bitter in einer Mieter*innenstadt wie München: Weil die Grundsteuer komplett umgelegt werden kann, müssen Münchens Mieter*innen, die ohnehin unter den hohen Mietpreisen leiden, auch noch in diesen sauren Apfel beißen.

Spekulanten macht die Söder-Regierung hingegen ein Geschenk: Grundstücke, auf denen längst Wohnungen gebaut werden könnten, die aber aus Profitgier brach liegen, werden weiterhin nicht höher besteuert. Grundstücksspekulation bleibt ungestraft möglich! Dabei ist sie in München ein echtes Problem: Beim Sendlinger Loch zum Beispiel tut sich seit fünf Jahren nichts. In Hamburg wäre so ein Fall nicht möglich gewesen. Dort hat man die Grundsteuerreform genutzt, um brachliegende Wohnungsgrundstücke deutlich höher zu besteuern. Dass Spekulanten sich die Taschen voll machen, anstatt Wohnraum zu schaffen, interessiert Söder aber offensichtlich nicht.“