Die vom Kämmerer geplante Übernachtungssteuer von 5% auf alle Übernachtungen in München trägt die Grün-Rosa Stadtratsfraktion mit. Wir möchten aber einige Änderungen durchsetzen und zudem erreichen, dass ein Teil der Einnahmen aus der Übernachtungssteuer wieder in den München Tourismus zurückfließt. Am Dienstag fanden dazu Gespräche mit Vertreter*innen der Tourismus Initiative München (T.I.M.) statt.

Beppo Brem, Stadtrat für Tourismus, erklärt: „Wir stehen grundsätzlich hinter der Erhebung der Abgabe, wollen aber, dass es eine untere Bagatellgrenze von 50 € gibt und die Jugendherbergen davon ausgenommen werden.“

Dazu ergänze ich: „München investiert Milliarden in Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau und Bildung. Die Leistungen der Stadt gibt es nicht zum Nulltarif.“

Mit einem Verweis auf die geplante Änderung des Kommunalen Abgabengesetztes (KAG) durch die CSU-Freie-Wähler-Mehrheit im Landtag sage ich:

„Das ist typisch CSU: Dauernd Aufgaben auf die Stadt abwälzen und dann der Stadt die Möglichkeit eigener Einnahmen verwehren. Das geplante Verbot einer Übernachtungssteuer zeigt, dass die Söder-Regierung München nicht nur aufgegeben hat, sondern aktiv gegen die bayerische Landeshauptstadt arbeitet. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Sollte die CSU bei ihrer Haltung bleiben, müssen dann eben die Gerichte entscheiden.“

Gerade im international wettbewerbsintensiven MICE Bereich (Messen, Incentives, Kongresse und Veranstaltungen) sehen wir als Fraktion die Notwendigkeit den Tourismusstandort München zu stärken. Dafür wird schon seit längerem ein Kongressfonds diskutiert, der aber nur mit zusätzlichen Mitteln im Haushalt möglich sein wird. Das wäre der Fall, wenn die Übernachtungssteuer in Kraft tritt.

Dazu Brem: „Einen solchen Kongressfonds wollen wir dann finanziell ausreichend ausstatten. Uns ist auch wichtig, dass im Kongressbereich bereits vereinbarte Festpreise für Zimmerkontingente nicht angepasst werden. Bereits geschlossene Verträge sind einzuhalten.“

Die Grün-Rosa Fraktion hat zudem eine Initiative in die Wege geleitet, damit in einem umfassenden Workshop die Struktur des München Tourismus neu überdacht wird.

„Durch die Gründung und Zusammenarbeit mit der T.I.M ist man vor 10 Jahren einen Schritt in die Zukunft gegangen und hat das Tourismusamt als schlichte Behörde hinter sich gelassen. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, wie der München Tourismus im internationalen Wettbewerb strukturell und organisatorisch neu aufgestellt werden sollte, um die Position Münchens zu stärken.“, so Brem.

Link zur Pressemitteilung auf den Seiten der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste