Bayern verbietet München eine Übernachtungssteuer und Verpackungsabgabe. Gegen diese Entscheidung wird die Landeshauptstadt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das schlagen Stadtspitze und Kämmerei dem Stadtrat vor. Wir, die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, begrüßen das ausdrücklich.
Dazu sage ich:
Söder boykottiert München systematisch mit seiner Verbotspolitik. Das können wir uns nicht gefallen lassen! Die Übernachtungssteuer gibt es in kleinen Orten genauso wie in Großstädten. Nur der Freistaat weigert sich und entzieht uns Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Wir bieten eine großartige Infrastruktur für Tourismus, das kostet und dafür müssen wir auch etwas verlangen dürfen. München darf nicht klein bei geben, wir brauchen bei unseren Finanzen eine freiere Hand – so, wie es das Gesetz vorsieht. Deswegen ist der Gang vors Bundesverfassungsgericht absolut richtig!