Die grünrote Rathausmehrheit wird eine Neuregelung der KITA-Förderung einleiten. Die Neuregelung ist nach einem Gerichtsurteil nötig geworden, das eine zentrale Komponente der bisher verwendeten „Münchner Förderformel“ für nicht rechtskonform erklärte. In einem für diese Woche vorbereiteten gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wird das Bildungsreferat beauftragt, das bisherige Modell in ein sogenanntes Defizitvertragssystem umzuwandeln. Dabei finanziert die Stadt zusätzlich zur staatlichen Förderung die notwendigen Personal- und Sachkosten für alle Träger von KITAs, die den neuen Vertrag eingehen. Damit kein Anreiz für höhere Gebühren entsteht, werden Überschüsse durch entsprechend geringere Zuschüsse ausgeglichen. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Kostendruck entsteht, den die Träger mit höheren Gebühren an die Eltern weiterreichen müssten.

Dazu sage ich: „Im Stadtrat gibt es eine breite Mehrheit für die neue Regelung, von der alle Münchner Kinder und ihre Familien profitieren können. Dafür wird das System der Defizitverträge sorgen, das allen KITA-Trägern angeboten und für Verlässlichkeit sorgen wird.“

Link zur Pressemitteilung auf den Seiten der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste