Echte Entlastung für Familien: Die bayerische Staatsregierung muss die Gebühren in den Kindertagesstätten endlich deckeln. Nur so können bezahlbare Entgelte für alle Familien gewährleistet werden. Nach einer Initiative von uns und SPD/Volt im Münchner Stadtrat wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter an den Freistaat mit einem entsprechenden Vorschlag wenden.

Für die große Mehrheit der Eltern ist ein Modell gefunden worden, das hohe Qualität und bezahlbare bis kostenfreie Kita-Plätze garantiert. Bei der gerichtlich erzwungenen Umstellung vom Fördersystem der Münchner Förderformel auf das Defizitmodell machen die allermeisten Münchner Träger mit. Einzelne private Träger aber haben nun immense Preiserhöhungen angekündigt. Zum Teil verlangen sie deutlich über 50 Prozent mehr als bisher. Selbst wenn man zwischenzeitliche Inflations- und Kostenerhöhungen einrechnet, gibt es keine reale Grundlage, 1000 Euro und mehr im Monat für den Kita-Besuch zu verlangen.

Die Stadt München kann diese überhöhten Gebühren nicht begrenzen, weil die bayerischen Gesetze das bisher verbieten. Der Freistaat aber könnte die Rechtsgrundlagen sehr wohl ändern und Familien in München wie anderen Teilen Bayerns deutlich entlasten. Mit dieser Forderung hat sich der Oberbürgermeister an Ministerpräsident Markus Söder gewandt.

Wir wollen, dass alle Münchner Eltern ihre Kinder zu vernünftigen Preisen in Kitas betreuen lassen können. Und für die allermeisten Eltern haben wir eine gute Lösung gefunden, für sie ändert sich nichts oder nur wenig. Wenn diejenigen, die jetzt von saftigen Gebührenerhöhungen betroffen sind, dagegen protestieren, ist das nur allzu verständlich.  Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen eine notwendige Gesetzesänderung aufzugeben und den Eltern endlich zuzuhören.