Flexiblere Öffnungszeiten, die für Kund*innen und Händler*innen attraktiv sind – aber gleichzeitig Arbeitnehmende schützen. München braucht zeitgemäße Regelungen für die Ladenöffnungszeiten. Deswegen muss die Stadt die Möglichkeiten des neuen bayerischen…
Anna Hanusch wird neue Dezernentin für Umwelt, Stadtgrün und Hochbau in Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat den Vorschlag des Oberbürgermeisters Dr. Thorsten Kornblum am Dienstag bestätigt. Der Wechsel…
Der Münchner Stadtrat hat einen Hilfsfonds für Betroffene des Anschlags vom 13. Februar eingerichtet. Dieser ist mit 500.000 Euro ausgestattet. Dazu äußere ich mich so: Wie findet man Worte für…
Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen GRÜNEN im Landtag, Katharina Schulze, die Parteivorsitzenden der bayerischen GRÜNEN, Eva Lettenbauer und Gisela Sengl, und Mona Fuchs und ich, die Vorsitzenden der Fraktion Die Grünen…
Es ist ein Tabubruch und ein Schulterschluss mit Rechtsextremen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Antragspaket nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten. Nicht mit…
Hier entsteht neuer Wohnraum, eine denkmalgeschützte Halle wird zu einem öffentlichen Raum für Kultur und Sport: Das Bauprojekt an der Paketposthalle birgt viele Chancen, die zwei 155 Meter hohen Türme…
Die Vollversammlung des Stadtrats hat heute den Haushalt für 2025 sowie weitere Investitionen für die kommenden Jahre beschlossen. Dazu sage ich: „Wir haben heute einen Haushalt verabschiedet, der die Weichen…
Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat heute für eine IAA ab 2027 in München gestimmt, inklusive der Open Spaces. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hat…
In einer angespannten finanziellen Lage der öffentlichen Kassen ist es der Münchner Rathauskoalition aus Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt gelungen, eine Einigung zum Haushalt 2025 herzustellen. München investiert…
Die Übernachtungsteuer, die auch als Hotelsteuer oder Bettensteuer bekannt ist, wird von vielen Gemeinden und Kommen genutzt und ist in Deutschland rechtlich zulässig. Allerdings verbietet die Landtagsmehrheit aus CSU und Freien Wählern diese Steuer in München, weshalb die Landeshauptstadt nun vor dem Bayerischen…
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